Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
DPP Hero – Batteriepass-Software nach DIN SPEC 99100
Stand: März 2026 · Version 1.0
§ 1 – Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen DPP Hero, Inhaber Niels van Veen, Hoher Holzweg 17, 30966 Hemmingen, Deutschland (nachfolgend „DPP Hero“ oder „Anbieter“), und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Nutzer“ oder „Kunde“). Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. DPP Hero betreibt unter der Domain dpphero.com eine webbasierte Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) zur Erstellung und Verwaltung digitaler Produktpässe.
1.2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn DPP Hero ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Abweichungen von diesen AGB sind nur gültig, wenn sie von DPP Hero ausdrücklich in Textform bestätigt wurden.
1.3. Sofern die Parteien Vereinbarungen treffen, die von diesen AGB abweichen, gehen solche Individualabreden den jeweiligen Klauseln dieser AGB vor. Derartige Abweichungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
1.4. DPP Hero richtet sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB (nachfolgend „Geschäftskunden“). Soweit Verbraucher im Sinne des § 13 BGB die Plattform nutzen, gelten ergänzend die verbraucherschützenden Bestimmungen dieser AGB, insbesondere § 23 (Widerrufsrecht).
1.5. Die Vertragssprache ist Deutsch. Ergänzend stehen Übersetzungen dieser AGB sowie der Plattforminhalte (einschließlich Benutzeroberfläche, Dashboard, Hilfetexte, Tooltips, Schaltflächen, E-Mail-Benachrichtigungen und sonstige Texte) in weiteren Sprachen zur Verfügung. Sämtliche Übersetzungen sind unverbindliche Serviceleistungen. Im Falle von Widersprüchen zwischen der deutschen Fassung und einer fremdsprachigen Fassung ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich. Aus Übersetzungsfehlern, Ungenauigkeiten oder Missverständnissen in fremdsprachigen Fassungen – gleich ob in den AGB oder in der Benutzeroberfläche der Plattform – können keine Ansprüche gegen DPP Hero hergeleitet werden.
1.6. Bei Fragen zu diesen AGB oder den angebotenen Leistungen können Nutzer DPP Hero unter support@dpphero.com kontaktieren.
§ 2 – Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
2.1. DPP Hero ist ein Software-Tool (Software as a Service) zur Erstellung und Verwaltung digitaler Produktpässe. Die Plattform ermöglicht Nutzern, Produktdaten strukturiert zu erfassen, zu verwalten und zu exportieren. Die Datenstruktur orientiert sich an der DIN DKE SPEC 99100:2025-02. DPP Hero stellt ausschließlich Software-Funktionalität bereit und erbringt keine darüber hinausgehenden Dienstleistungen.
2.2. Der Leistungsumfang der Plattform umfasst insbesondere:
(a) Produktdatenerfassung: Strukturierte Eingabe von Produktdaten in einem mehrstufigen Prozess (Identifikation, Materialien und Zusammensetzung, CO₂-Fußabdruck, Lieferketten-Sorgfaltspflichten, Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz, Leistung und Haltbarkeit, Kennzeichnung und Dokumentation);
(b) Dokumenten-Upload: Hochladen von Dokumenten (PDF, Bilddateien) als Ergänzung zu den Produktdaten;
(c) Produktvorschau: Interne Vorschau der erfassten Produktdaten vor einer etwaigen Veröffentlichung;
(d) Veröffentlichung: Möglichkeit, erfasste Produktdaten über eine öffentlich zugängliche URL bereitzustellen;
(e) Digitale Signierung: HMAC-SHA256-basierte Integritätsprüfung der Produktdaten (keine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne der eIDAS-Verordnung);
(f) Zulieferer-Datenerfassung: Token-basierte Freigabelinks, über die Dritte (z. B. Zulieferer) Produktdaten beitragen können, ohne selbst ein Nutzerkonto zu benötigen;
(g) Organisationsverwaltung: Verwaltung von Unternehmensstammdaten und öffentlichen Unternehmensprofilen;
(h) Export: Export von Produktdaten in strukturierten Formaten (PDF, JSON);
(i) Abonnementverwaltung: Verwaltung des gewählten Abonnements, Einsicht in Rechnungen und Zugang zum Zahlungsportal.
2.3. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf dpphero.com sowie aus den im Nutzer-Dashboard sichtbaren Funktionen. DPP Hero behält sich vor, den Funktionsumfang im Rahmen der Weiterentwicklung der Plattform jederzeit zu erweitern, anzupassen oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern der vertraglich vereinbarte Kernleistungsumfang hierdurch nicht wesentlich eingeschränkt wird und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist.
2.4. DPP Hero stellt die Plattform „wie besehen“ (as is) bereit. Darstellungen auf der Website, in Marketingmaterialien oder in der Benutzeroberfläche dienen der allgemeinen Information und stellen keine verbindliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder Ergebnisse dar.
§ 3 – Abgrenzung – Kein DPP-Serviceprovider, keine regulatorische Beratung
3.1. DPP Hero ist ausschließlich ein Software-Tool. DPP Hero ist kein DPP-Dienstleistungsanbieter (DPP-Serviceprovider) im Sinne des Art. 11 der Verordnung (EU) 2024/1781 (Ecodesign for Sustainable Products Regulation – ESPR) und beansprucht nicht, ein solcher zu sein. DPP Hero nimmt keine Registrierung, Zertifizierung oder sonstige Aufgaben wahr, die einem DPP-Serviceprovider nach der ESPR obliegen.
3.2. Keine regulatorische Beratung. Keine der von DPP Hero erbrachten Leistungen stellt eine rechtliche, regulatorische, technische oder sonstige fachliche Beratung dar. DPP Hero ersetzt nicht die Beratung durch Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, technische Sachverständige oder sonstige Fachpersonen. Zwischen DPP Hero und dem Nutzer wird durch die Nutzung der Plattform kein Beratungsverhältnis begründet.
3.3. Keine Konformitätszusicherung. DPP Hero gibt keine Zusicherung, Gewährleistung oder sonstige Erklärung ab, dass die mit der Plattform erstellten Produktdaten, Produktpässe oder Dokumente den Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/1542 (EU-Batterieverordnung), der ESPR, nationaler Umsetzungsgesetze, Delegated Acts, harmonisierter Normen oder sonstiger regulatorischer Vorgaben entsprechen. Die Nutzung von DPP Hero führt nicht automatisch zur Einhaltung regulatorischer Anforderungen.
3.4. DIN DKE SPEC 99100 als Orientierung. Die Datenstruktur der Plattform orientiert sich an der DIN DKE SPEC 99100:2025-02. Diese Spezifikation ist eine Vor-Norm und kann sich mit Veröffentlichung der Delegated Acts gemäß Art. 77 und Art. 78 der EU-Batterieverordnung ändern. DPP Hero übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Datenstruktur der Plattform zu jedem Zeitpunkt dem aktuellen oder künftigen Normungsstand entspricht.
3.5. Verantwortung des Nutzers. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und regulatorische Konformität der in die Plattform eingegebenen Daten liegt ausschließlich beim Nutzer. Der Nutzer ist als Wirtschaftsakteur (Hersteller, Importeur, Bevollmächtigter oder Händler) allein dafür verantwortlich sicherzustellen, dass seine digitalen Produktpässe den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen. DPP Hero prüft die vom Nutzer eingegebenen Daten nicht auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Konformität.
3.6. Empfehlung zur Fachberatung. DPP Hero empfiehlt dem Nutzer ausdrücklich, sich zur Sicherstellung der regulatorischen Konformität seiner digitalen Produktpässe von qualifizierten Fachpersonen (insbesondere Rechtsanwälten, Zertifizierungsstellen, Branchenverbänden) beraten zu lassen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf nationale Besonderheiten bei der Umsetzung europäischer Vorgaben.
3.7. Unverbindlichkeit von Hinweisen. Soweit die Plattform Hinweise, Hilfetexte, Tooltips, Ausfüllhilfen, Beispieldaten oder sonstige Orientierungshilfen enthält, sind diese unverbindlich und stellen keine Beratung dar. Der Nutzer darf sich auf solche Hinweise nicht als verbindliche rechtliche oder regulatorische Aussagen verlassen.
§ 4 – Vertragsschluss und Registrierung
4.1. Die Darstellung der Leistungen und Preise auf der Website dpphero.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
4.2. Die Registrierung eines Nutzerkontos erfolgt über die Website dpphero.com. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn DPP Hero das Nutzerkonto aktiviert und dem Nutzer den Zugang zur Plattform gewährt.
4.3. Jeder Nutzer muss ein individuelles Nutzerkonto erstellen, um die Plattform nutzen zu können. Gastzugänge oder anonyme Nutzung sind nicht gestattet. Die Kontoerstellung ist erforderlich, um eine ordnungsgemäße Identifizierung, Sicherheit und Verwaltung der Plattformnutzung zu gewährleisten.
4.4. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung oder Vertragsschluss. DPP Hero behält sich vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder von zusätzlichen Verifizierungsanforderungen abhängig zu machen.
4.5. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und bei der späteren Nutzung der Plattform vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der angegebenen Daten sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren. DPP Hero behält sich das Recht vor, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen und bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Echtheit der Angaben den Zugang zur Plattform einzuschränken oder zu sperren.
§ 5 – Kundenkonto und Onboarding
5.1. Nach der Registrierung durchläuft der Nutzer einen einmaligen Einrichtungsprozess (Onboarding), in dem die grundlegenden Organisationsdaten erfasst werden. Das Onboarding umfasst insbesondere Firmennamen, Geschäftsadresse und – für Nutzer mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat außerhalb Deutschlands – die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.). Der Zugang zum Dashboard wird erst nach Abschluss des Onboardings freigeschaltet.
5.2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) streng vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Passwörter müssen sicher gewählt werden. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, und muss sicherstellen, dass das Dashboard nur von befugten Personen genutzt wird.
5.3. DPP Hero bietet die Möglichkeit einer Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) mittels zeitbasierter Einmalpasswörter (TOTP). Die Aktivierung der 2FA wird empfohlen, ist jedoch nicht verpflichtend. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die sichere Aufbewahrung seiner 2FA-Zugangsdaten.
5.4. Der Nutzer ist verpflichtet, DPP Hero unverzüglich über jede unbefugte Nutzung seines Kontos oder sonstige Sicherheitsverletzungen zu informieren. DPP Hero haftet nicht für Schäden, die aus unbefugtem Zugriff oder Missbrauch des Kontos resultieren, sofern diese nicht durch ein Verschulden von DPP Hero verursacht wurden.
5.5. Der Nutzer kann die Löschung seines Kontos jederzeit über die Kontoeinstellungen beantragen. Der Löschantrag wird von DPP Hero innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet. Bei der Kontolöschung werden alle personenbezogenen Daten, die keinen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, unwiderruflich gelöscht. Soweit gesetzliche Aufbewahrungsfristen gelten (z. B. für steuer- und handelsrechtliche Unterlagen), werden die betreffenden Daten gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist automatisch gelöscht. Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Kontolöschung einen Export seiner Daten vorzunehmen, soweit er diese weiterhin benötigt. Ein aktives Abonnement muss vor der Kontolöschung gekündigt werden.
§ 6 – Pflichten des Nutzers
6.1. Datenverantwortung. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller von ihm in die Plattform eingegebenen Daten. Dies umfasst insbesondere Produktdaten, Materialzusammensetzungen, CO₂-Fußabdruckdaten, Angaben zu Sorgfaltspflichten, Kreislaufwirtschaftsdaten, Leistungsdaten sowie Kennzeichnungs- und Konformitätsdokumente. DPP Hero nimmt keine inhaltliche Prüfung der Nutzerdaten vor.
6.2. Prüfpflicht vor Veröffentlichung. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Produktdaten vor der Veröffentlichung über die Plattform sorgfältig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den anwendbaren regulatorischen Anforderungen zu prüfen. DPP Hero weist ausdrücklich darauf hin, dass die bloße Eingabe von Daten in die Plattform nicht deren regulatorische Konformität sicherstellt.
6.3. Rechtmäßige Nutzung. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke und im Einklang mit diesen AGB zu nutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer:
(a) keine falschen, irreführenden oder betrügerischen Daten in die Plattform einzugeben;
(b) keine Daten einzugeben oder Dokumente hochzuladen, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse) verletzen;
(c) keine Daten einzugeben, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere gegen Exportkontrollgesetze, Sanktionsvorschriften oder sonstige gesetzliche Verbote;
(d) keine Programme, Algorithmen oder sonstige Software einzusetzen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen oder zu einer unzumutbaren Belastung der Infrastruktur führen könnten;
(e) die Plattform nicht für Zwecke zu nutzen, die über den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen.
6.4. Regulatorische Eigenverantwortung. Der Nutzer ist als Wirtschaftsakteur allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass seine Nutzung der Plattform und die von ihm erstellten Produktdaten allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften in seinem jeweiligen Zuständigkeitsbereich entsprechen. Dies umfasst insbesondere die Pflichten aus der EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542, der ESPR (EU) 2024/1781, nationalen Umsetzungsgesetzen sowie etwaigen Delegated Acts und harmonisierten Normen.
6.5. Mitwirkungspflicht. Der Nutzer unterstützt DPP Hero bei der Vertragserfüllung, indem er erforderliche Informationen rechtzeitig und vollständig bereitstellt und auf Anfragen von DPP Hero innerhalb einer angemessenen Frist reagiert.
§ 7 – Nutzungsrechte und Einschränkungen
7.1. DPP Hero räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs und des gewählten Abonnements zu nutzen.
7.2. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Anzahl der im jeweiligen Abonnement enthaltenen Produkte und Funktionen. Eine über den vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von DPP Hero.
7.3. Der Nutzer darf die Plattform nicht:
(a) an Dritte unterlizenzieren, weiterverkaufen, vermieten oder anderweitig überlassen;
(b) dekompilieren, disassemblieren, zurückentwickeln (Reverse Engineering) oder anderweitig versuchen, den Quellcode der Plattform zu erlangen, es sei denn, dies ist nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere § 69e UrhG) ausdrücklich gestattet;
(c) kopieren, modifizieren, abändern oder abgeleitete Werke auf Basis der Plattform erstellen;
(d) für den Aufbau eines konkurrierenden Produkts oder Dienstes verwenden;
(e) zum automatisierten Massenabruf von Daten (Scraping, Crawling) nutzen.
7.4. Die vom Nutzer in die Plattform eingegebenen Daten und hochgeladenen Dokumente verbleiben im Eigentum des Nutzers. DPP Hero erwirbt an den Nutzerdaten keine über die zur Vertragserfüllung und -durchführung erforderlichen Rechte hinausgehenden Nutzungsrechte. DPP Hero ist berechtigt, die Nutzerdaten im erforderlichen Umfang zu speichern, zu verarbeiten und im Rahmen der vereinbarten Funktionen (insbesondere Veröffentlichung, Share-Links, Export, Vorschau) bereitzustellen.
7.5. DPP Hero ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten (z. B. Statistiken zur Plattformnutzung, Fehlerberichte) ausschließlich für die Weiterentwicklung und Verbesserung der Plattform zu verwenden, soweit diese keinen Rückschluss auf einzelne Nutzer oder deren Geschäftsgeheimnisse ermöglichen.
§ 8 – Abonnements, Preise und Zahlungsbedingungen
8.1. Die Nutzung der Plattform erfolgt auf Basis von Abonnements (Subscriptions). DPP Hero bietet verschiedene Abonnementpläne an, deren jeweiliger Leistungsumfang und Preis sich aus der aktuellen Preisübersicht auf dpphero.com ergeben. Daneben wird ein kostenloser Plan mit eingeschränktem Funktionsumfang angeboten.
8.2. Alle auf der Website und im Dashboard angezeigten Preise verstehen sich in Euro (€) und als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
8.3. Die Zahlung der Abonnementgebühren erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich). Die Abrechnung und Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe, Inc.). Die verfügbaren Zahlungsmethoden richten sich nach dem Angebot von Stripe und werden im Checkout-Prozess angezeigt.
8.4. Mit der Auswahl eines kostenpflichtigen Abonnements und dem Abschluss des Checkout-Prozesses gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrages ab. Der Vertrag über das Abonnement kommt mit der erfolgreichen Zahlungsverarbeitung und der Aktivierung des gewählten Plans zustande.
8.5. Upgrades auf einen höherwertigen Plan werden sofort wirksam. Die Differenz zum bereits bezahlten Betrag des laufenden Abrechnungszeitraums wird anteilig berechnet (Proration). Downgrades auf einen niedrigerwertigen Plan werden zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam; bis dahin bleibt der bisherige Leistungsumfang erhalten.
8.6. Sämtliche Zahlungen und Transaktionen werden im Bereich „Billing“ des Dashboards aufgezeichnet und sind für den Nutzer jederzeit einsehbar. Rechnungen werden dem Nutzer in elektronischer Form (PDF) bereitgestellt.
8.7. Kommt der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, ist DPP Hero berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung einzuschränken oder zu sperren. Die gesetzlichen Verzugsfolgen (insbesondere Verzugszinsen nach § 288 BGB) bleiben unberührt.
8.8. Preisanpassungen gegenüber Geschäftskunden (§ 14 BGB). DPP Hero ist berechtigt, die Preise für Abonnements gegenüber Geschäftskunden mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs (6) Wochen vor dem nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Geschäftskunde wird über die Preisänderung per E-Mail informiert. Widerspricht der Geschäftskunde nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die Preisänderung als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs ist DPP Hero berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen; bis dahin gilt der bisherige Preis.
8.9. Preisanpassungen gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB). Preisänderungen gegenüber Verbrauchern werden ausschließlich zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums wirksam und erfordern die aktive Zustimmung des Verbrauchers. DPP Hero informiert den Verbraucher mindestens sechs (6) Wochen vor dem nächsten Abrechnungszeitraum per E-Mail über die geplante Preisänderung. Der neue Preis gilt nur, wenn der Verbraucher das Abonnement nach Zugang der Preisänderungsmitteilung aktiv verlängert oder eine ausdrückliche Zustimmung erteilt. Stimmt der Verbraucher nicht zu, läuft das Abonnement zum bisherigen Preis bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums aus und wird nicht verlängert. Eine stillschweigende Zustimmung durch Schweigen oder bloße Weiternutzung findet nicht statt.
§ 9 – Vertragslaufzeit und Kündigung
9.1. Der Nutzungsvertrag über den kostenlosen Plan wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
9.2. Kostenpflichtige Abonnements haben eine Laufzeit von jeweils einem Monat (Abrechnungszeitraum) und verlängern sich automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum, sofern der Nutzer das Abonnement nicht vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums kündigt.
9.3. Die Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements kann über das Stripe-Kundenportal (erreichbar über den Bereich „Billing“ im Dashboard) oder in Textform (z. B. per E-Mail an support@dpphero.com) erfolgen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Eine Erstattung bereits gezahlter Gebühren für den laufenden Abrechnungszeitraum erfolgt nicht, es sei denn, DPP Hero hat die Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht.
9.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für DPP Hero insbesondere vor, wenn:
(a) der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt;
(b) der Nutzer die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt;
(c) der Nutzer falsche oder irreführende Daten angegeben hat;
(d) der Nutzer trotz Mahnung mit der Zahlung von Abonnementgebühren in Höhe von mindestens zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist;
(e) über das Vermögen des Nutzers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
9.5. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch DPP Hero ist DPP Hero berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren und nach Ablauf einer angemessenen Frist (mindestens 30 Tage) sämtliche gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
9.6. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – gleich aus welchem Grund – ist der Nutzer verpflichtet, seine Daten vor dem Ende des Vertragsverhältnisses über die in der Plattform vorgesehenen Exportfunktionen zu sichern. DPP Hero stellt die Daten für einen Zeitraum von dreißig (30) Kalendertagen nach Vertragsende zum Export bereit. Nach Ablauf dieser Frist ist DPP Hero berechtigt, sämtliche Nutzerdaten unwiderruflich zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
9.7. Veröffentlichte Produktdaten (öffentliche Pass-URLs) werden bei Beendigung des Vertragsverhältnisses deaktiviert. DPP Hero übernimmt keine Verantwortung für die fortlaufende Erreichbarkeit öffentlicher Pass-URLs nach Vertragsende.
§ 10 – Verfügbarkeit und Wartung
10.1. DPP Hero ist bestrebt, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen. DPP Hero strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Monatsmittel an (nachfolgend „angestrebte Verfügbarkeit“). Eine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht übernommen.
10.2. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben folgende Zeiträume außer Betracht:
(a) geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt und, soweit möglich, vorab per E-Mail oder im Dashboard angekündigt werden;
(b) ungeplante Wartungsarbeiten oder technische Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Systemstabilität oder -sicherheit erforderlich sind;
(c) Ausfälle oder Unterbrechungen, die durch höhere Gewalt, Cyberangriffe, Störungen bei Drittanbietern (insbesondere Hosting-Provider, Datenbankdienste, Zahlungsdienstleister) oder sonstige Umstände verursacht werden, die außerhalb des Einflussbereichs von DPP Hero liegen;
(d) Ausfälle oder Unterbrechungen, die durch eine vertragswidrige Nutzung der Plattform durch den Nutzer verursacht werden.
10.3. DPP Hero trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um einen stabilen Betrieb der Plattform zu gewährleisten. Vorübergehende Nichterreichbarkeit der Plattform aufgrund der in § 10.2 genannten Umstände stellt keinen Sachmangel dar und begründet keinen Anspruch auf Minderung, Schadensersatz oder sonstige Kompensation.
§ 11 – Support
11.1. DPP Hero stellt dem Nutzer Support per E-Mail (support@dpphero.com) zur Verfügung. Der Support umfasst Hilfe bei technischen Fragen zur Plattformnutzung und bei der Behebung von Störungen.
11.2. Supportanfragen werden nach angemessener Priorität bearbeitet. Eine feste Reaktionszeit wird nicht zugesichert. DPP Hero ist bestrebt, Anfragen innerhalb von zwei (2) Werktagen zu beantworten.
11.3. Der Support umfasst keine inhaltliche Beratung zu regulatorischen Anforderungen, keine Überprüfung der vom Nutzer eingegebenen Daten auf Richtigkeit oder Konformität und keine rechtliche, steuerliche oder technische Fachberatung. § 3 dieser AGB gilt entsprechend.
11.4. DPP Hero behält sich vor, Supportanfragen abzulehnen, die sachfremd, missbräuchlich oder in unangemessener Häufigkeit gestellt werden.
11.5. DPP Hero übernimmt keine Verantwortung für Schäden oder Verluste, die aus Verzögerungen oder dem Ausbleiben von Support-Antworten resultieren, sofern diese nicht auf eigenem Verschulden oder eigener Fahrlässigkeit von DPP Hero beruhen.
§ 12 – Dateneingabe, Datenverantwortung und Prüfpflicht
12.1. Die Plattform ermöglicht dem Nutzer die strukturierte Eingabe von Produktdaten in einem mehrstufigen Prozess. Die Eingabefelder und deren Struktur orientieren sich an der DIN DKE SPEC 99100:2025-02. DPP Hero übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Eingabefelder zu jedem Zeitpunkt dem aktuellen oder künftigen Normungsstand oder regulatorischen Anforderungen vollständig entsprechen.
12.2. Dem Nutzer ist bewusst, dass er für die inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm erfassten Produktdaten allein verantwortlich ist. Eine Haftung von DPP Hero für die inhaltliche Richtigkeit der vom Nutzer eingegebenen Daten ist vollständig ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
12.3. Die Plattform kann Validierungsmechanismen (z. B. Pflichtfeldprüfungen, Formatprüfungen, Vollständigkeitsanzeigen) enthalten. Diese dienen ausschließlich als technische Hilfsmittel und ersetzen nicht die Prüfpflicht des Nutzers gemäß § 6.2. Das Bestehen einer technischen Validierung stellt keine Aussage über die regulatorische Konformität der eingegebenen Daten dar.
12.4. Bestimmte Datenfelder auf der Plattform sind als „öffentlich“ gekennzeichnet; andere als „behördlich/eingeschränkt“ (restricted). Diese Kennzeichnung dient der Information des Nutzers über die vorgesehene Sichtbarkeit der Daten im Falle einer Veröffentlichung. Die Kennzeichnung stellt keine rechtsverbindliche Klassifizierung im Sinne regulatorischer Vorgaben dar. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Zugänglichkeit seiner Daten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Vorschriften sicherzustellen.
12.5. DPP Hero speichert die vom Nutzer eingegebenen Daten automatisch (Auto-Save). Der Nutzer erkennt an, dass die automatische Speicherung keinen Ersatz für die eigenverantwortliche Datensicherung darstellt. DPP Hero empfiehlt dem Nutzer, regelmäßig Exporte seiner Daten vorzunehmen.
§ 13 – Dokumenten-Uploads
13.1. Die Plattform ermöglicht das Hochladen von Dokumenten (insbesondere PDF, JPEG, PNG, WebP) als Ergänzung zu den Produktdaten. Erlaubte Dateiformate und maximale Dateigrößen werden in der Benutzeroberfläche angezeigt.
13.2. Der Nutzer stellt sicher und gewährleistet, dass:
(a) er über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Dokumenten verfügt;
(b) die hochgeladenen Dokumente keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Datenschutzrechte) verletzen;
(c) die hochgeladenen Dokumente keine schädliche Software (Viren, Trojaner, Malware) enthalten;
(d) die Inhalte der hochgeladenen Dokumente nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
13.3. DPP Hero ist berechtigt, hochgeladene Bilddateien zum Zweck der Leistungsoptimierung technisch zu verarbeiten (z. B. Komprimierung, Formatkonvertierung, Größenanpassung). Eine inhaltliche Veränderung der Dokumente findet nicht statt.
13.4. DPP Hero prüft hochgeladene Dokumente nicht auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Konformität mit regulatorischen Anforderungen.
13.5. Hochgeladene Dokumente werden im Rahmen der Vertragslaufzeit auf den Servern von DPP Hero gespeichert. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gilt § 9.6 entsprechend.
§ 14 – Veröffentlichung von Produktdaten
14.1. Die Plattform bietet dem Nutzer die Möglichkeit, seine erfassten Produktdaten über eine öffentlich zugängliche URL bereitzustellen (nachfolgend „Veröffentlichung“). Die Veröffentlichung erfolgt ausschließlich auf ausdrückliche Veranlassung des Nutzers.
14.2. Mit der Veröffentlichung erklärt der Nutzer, dass:
(a) er die veröffentlichten Produktdaten auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit anwendbaren regulatorischen Anforderungen geprüft hat;
(b) er berechtigt ist, die Produktdaten öffentlich zugänglich zu machen;
(c) die Veröffentlichung nicht gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht verstößt;
(d) er die alleinige Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte übernimmt.
14.3. Die Veröffentlichung über die Plattform stellt keine Registrierung des Produktpasses in einem offiziellen Register (insbesondere nicht im EU-Registry gemäß ESPR) dar. Die etwaige Registrierungspflicht und deren Erfüllung obliegt ausschließlich dem Nutzer als Wirtschaftsakteur.
14.4. DPP Hero hostet veröffentlichte Produktdaten auf der Plattform, übernimmt jedoch keine Verantwortung für deren Inhalt. DPP Hero ist berechtigt, veröffentlichte Produktdaten zu entfernen oder den Zugang zu sperren, wenn:
(a) ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt oder begründeter Verdacht eines solchen besteht;
(b) DPP Hero von Dritten aufgefordert wird, Inhalte zu entfernen (z. B. bei Rechtsverletzungen);
(c) das Vertragsverhältnis beendet wird;
(d) die Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt.
14.5. DPP Hero bietet kein Langzeit-Hosting an. Die Verfügbarkeit veröffentlichter Produktdaten ist an die Laufzeit des Nutzungsvertrages gebunden. Nach Vertragsende werden veröffentlichte Produktdaten gemäß § 9.7 deaktiviert.
§ 15 – Digitale Signatur und Integritätsprüfung
15.1. Die Plattform bietet eine HMAC-SHA256-basierte Integritätsprüfung für Produktdaten (nachfolgend „digitale Signierung“). Dabei wird ein kryptographischer Hash-Wert der Produktdaten berechnet und mit einem auf dem Server hinterlegten Schlüssel signiert.
15.2. Die digitale Signierung ist keine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) und hat nicht deren Rechtswirkung. Die digitale Signierung dient ausschließlich der Integritätsprüfung der Produktdaten, d. h. der Feststellung, ob die Daten seit dem Zeitpunkt der Signierung verändert wurden.
15.3. DPP Hero führt ein Protokoll aller Signierungsvorgänge (Audit-Trail). Dieses Protokoll umfasst den Zeitpunkt der Signierung, den Hash-Wert und den durchführenden Nutzer.
15.4. Die digitale Signierung stellt keine Bestätigung, Verifizierung oder Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit, Vollständigkeit oder regulatorischen Konformität der signierten Daten durch DPP Hero dar. Die Verantwortung für die Richtigkeit der signierten Daten liegt ausschließlich beim Nutzer.
15.5. DPP Hero beschränkt die Anzahl der Neu-Signierungen pro Produkt und Zeitraum, um einen Missbrauch der Funktion zu verhindern.
§ 16 – Zulieferer-Datenerfassung (Share-Links)
16.1. Die Plattform bietet – abhängig vom gewählten Abonnement – die Möglichkeit, tokenbasierte Freigabelinks (nachfolgend „Share-Links“) zu erstellen. Über Share-Links können Dritte (z. B. Zulieferer) Produktdaten zu einzelnen Datenabschnitten beitragen, ohne selbst ein Nutzerkonto bei DPP Hero zu besitzen.
16.2. Share-Links haben ein vom Nutzer festgelegtes Ablaufdatum und sind in der Regel einmalig nutzbar. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, Share-Links nur an berechtigte und vertrauenswürdige Empfänger weiterzugeben.
16.3. Der Nutzer ist allein verantwortlich für:
(a) die Auswahl der Empfänger von Share-Links;
(b) die Prüfung der über Share-Links eingegangenen und automatisch in die Produktdaten übernommenen Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit; der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass über Share-Links übermittelte Daten automatisch in die jeweiligen Produktdaten eingepflegt werden und es in seiner Verantwortung liegt, diese zeitnah zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren;
(c) die Einholung etwaiger erforderlicher Einwilligungen oder datenschutzrechtlicher Genehmigungen für die Übermittlung von Daten durch Dritte;
(d) die Information der Empfänger über den Zweck der Datenerhebung und die geltenden Datenschutzbestimmungen.
16.4. DPP Hero übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der über Share-Links übermittelten Daten. Die Prüfpflicht gemäß § 6.2 gilt entsprechend.
16.5. DPP Hero stellt den Empfängern von Share-Links grundlegende Informationen über DPP Hero, den Zweck der Datenerhebung und den Datenschutz bereit. Dies entbindet den Nutzer nicht von seiner eigenen datenschutzrechtlichen Informationspflicht gegenüber seinen Zulieferern.
§ 17 – Gewährleistung und Haftungsausschluss
17.1. DPP Hero stellt die Plattform in der zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Form bereit. DPP Hero gibt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen oder Gewährleistungen ab hinsichtlich:
(a) der Eignung der Plattform für einen bestimmten Zweck;
(b) der Unterbrechungsfreiheit, Fehlerfreiheit oder Sicherheit der Plattform;
(c) der Richtigkeit, Zuverlässigkeit oder Vollständigkeit der durch die Plattform generierten oder verarbeiteten Informationen;
(d) der Behebung sämtlicher Fehler oder Mängel der Plattform.
17.2. Soweit die Plattform Mängel aufweist, leistet DPP Hero Nacherfüllung nach eigenem Ermessen durch Beseitigung des Mangels oder Bereitstellung eines Workarounds. Ein Anspruch auf Herstellung eines bestimmten Zustands oder auf bestimmte Funktionen besteht nicht, sofern diese nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil sind.
17.3. Offensichtliche Mängel sind von dem Nutzer unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige gelten die Leistungen als genehmigt, soweit es sich nicht um arglistig verschwiegene Mängel handelt.
17.4. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass:
(a) der Nutzer die Plattform in einer Weise nutzt, die nicht der bestimmungsgemäßen Nutzung entspricht;
(b) der Nutzer fehlerhafte oder unvollständige Daten eingegeben hat;
(c) die Plattform durch unberechtigte Eingriffe des Nutzers oder Dritter verändert wurde;
(d) die Störung durch Umstände außerhalb des Einflussbereichs von DPP Hero verursacht wird (z. B. Störungen bei Drittanbietern, Internetausfälle, höhere Gewalt).
§ 18 – Haftungsbegrenzung
18.1. DPP Hero haftet unbeschränkt:
(a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
(b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
(c) im Rahmen einer von DPP Hero übernommenen Garantie (soweit eine solche ausdrücklich abgegeben wurde);
(d) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG);
(e) im Rahmen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
18.2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet DPP Hero der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
18.3. Im Übrigen ist die Haftung von DPP Hero – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
18.4. Die Haftung von DPP Hero für Schadensersatzansprüche aus einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist pro Kalenderjahr begrenzt auf einen Gesamtbetrag in Höhe der vom Nutzer in dem betreffenden Kalenderjahr an DPP Hero gezahlten Vergütung (Haftungshöchstbetrag). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall des Datenverlusts.
18.5. DPP Hero haftet nicht für:
(a) entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Ansprüche Dritter gegen den Nutzer;
(b) Schäden, die aus der inhaltlichen Unrichtigkeit, Unvollständigkeit oder fehlenden regulatorischen Konformität der vom Nutzer eingegebenen Daten resultieren;
(c) Schäden, die daraus resultieren, dass der Nutzer die Plattform als alleinige Grundlage für die Erfüllung regulatorischer Pflichten heranzieht, ohne eine unabhängige fachliche Prüfung vorzunehmen;
(d) Schäden, die aus der Nutzung der digitalen Signierung als Nachweis der regulatorischen Konformität resultieren;
(e) Schäden, die aus dem Handeln oder Unterlassen Dritter resultieren, denen der Nutzer über Share-Links Zugang gewährt hat;
(f) Bußgelder, Strafzahlungen, behördliche Auflagen oder sonstige regulatorische Sanktionen, die gegen den Nutzer als Wirtschaftsakteur verhängt werden;
(g) Schäden, die aus der vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Plattform resultieren (vgl. § 10);
(h) Schäden, die aus dem Verhalten von Drittanbietern (insbesondere Hosting-Provider, Zahlungsdienstleister, Zertifizierungsstellen) resultieren.
18.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von DPP Hero.
18.7. Soweit die Haftung von DPP Hero ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DPP Hero.
§ 19 – Freistellung
19.1. Der Nutzer stellt DPP Hero, seine gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen DPP Hero aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser AGB durch den Nutzer, aufgrund der vom Nutzer eingegebenen oder veröffentlichten Daten oder aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer erhoben werden. Dies umfasst insbesondere:
(a) Ansprüche Dritter wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums durch vom Nutzer hochgeladene Dokumente oder eingegebene Daten;
(b) Ansprüche Dritter wegen der Veröffentlichung falscher, irreführender oder rechtswidriger Produktdaten durch den Nutzer;
(c) Ansprüche von Behörden oder Regulierungsstellen, die sich aus der Nichtkonformität der vom Nutzer erstellten Produktpässe ergeben;
(d) Ansprüche von Zulieferern oder sonstigen Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung von Share-Links durch den Nutzer.
19.2. Der Nutzer übernimmt die angemessenen Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung von DPP Hero einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
19.3. Der Nutzer ist verpflichtet, DPP Hero unverzüglich über etwaige Ansprüche Dritter zu informieren und DPP Hero alle für die Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
§ 20 – Datenschutz
20.1. DPP Hero verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Nähere Informationen zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die unter dpphero.com/privacy abrufbar ist. Für datenschutzspezifische Anfragen (Auskunft, Löschung, Berichtigung, AVV) kann der Nutzer DPP Hero unter privacy@dpphero.com kontaktieren.
20.2. Verantwortlichkeit des Nutzers. Soweit der Nutzer im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten Dritter (z. B. Kontaktpersonen, Zulieferer, Geschäftspartner) in die Plattform eingibt, ist der Nutzer für diese Datenverarbeitung selbst datenschutzrechtlich verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Nutzer stellt sicher, dass die Eingabe dieser Daten auf einer geeigneten Rechtsgrundlage beruht und die betroffenen Personen ordnungsgemäß über die Datenverarbeitung informiert wurden.
20.3. Auftragsverarbeitung. Soweit DPP Hero im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist unter dpphero.com/dpa abrufbar und wird dem Nutzer bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.
20.4. Unterauftragsverarbeiter. DPP Hero setzt zur Erbringung seiner Leistungen Unterauftragsverarbeiter ein. Dazu zählen insbesondere:
(a) Supabase, Inc. (Datenbankhosting, Authentifizierung, Dateispeicherung);
(b) Vercel, Inc. (Application Hosting, Edge-Netzwerk, serverlose Funktionen);
(c) Stripe, Inc. (Zahlungsabwicklung);
(d) Resend, Inc. (E-Mail-Versand).
Eine aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter wird im AVV geführt und dem Nutzer auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
20.5. Kommunikation. Die Kommunikation zwischen DPP Hero und dem Nutzer erfolgt in der Regel digital über das Dashboard oder per E-Mail. Standard-E-Mail-Kommunikation ist möglicherweise nicht verschlüsselt und bietet daher nur eingeschränkte Vertraulichkeit. Mit der Nutzung dieser Kommunikationswege erklärt sich der Nutzer mit dieser Form der Kontaktaufnahme einverstanden.
20.6. Benachrichtigungen. DPP Hero kann systembezogene Nachrichten versenden, die wichtige Informationen über die Plattform oder die Leistungserbringung enthalten (z. B. Zahlungsbestätigungen, Abonnement-Änderungen, Sicherheitshinweise, Aktualisierungen dieser AGB). Solche Nachrichten sind für den Betrieb der Plattform erforderlich und können nicht abbestellt werden.
§ 21 – Geheimhaltung
21.1. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt für die Dauer des Vertragsverhältnisses und zwei (2) Jahre über dessen Beendigung hinaus.
21.2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt. Dies umfasst insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, Kundendaten, Preisstrukturen und geschäftliche Strategien.
21.3. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:
(a) zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits öffentlich bekannt waren oder nachträglich ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden;
(b) der empfangenden Partei bereits vor der Mitteilung ohne Geheimhaltungspflicht bekannt waren;
(c) der empfangenden Partei von einem berechtigten Dritten ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden;
(d) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden;
(e) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung, behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Entscheidung offengelegt werden müssen, wobei die empfangende Partei die offenlegende Partei hierüber unverzüglich informieren wird.
§ 22 – Geistiges Eigentum
22.1. Alle Rechte an der Plattform, einschließlich des Quellcodes, des Designs, der Benutzeroberfläche, der Dokumentation, der Marken, Logos und sonstiger Kennzeichen von DPP Hero, verbleiben bei DPP Hero bzw. dessen Lizenzgebern. Der Nutzer erwirbt durch diese AGB keine Eigentumsrechte oder Rechte des geistigen Eigentums an der Plattform, soweit nicht in § 7.1 ausdrücklich geregelt.
22.2. Der Name „DPP Hero“, das Logo und alle zugehörigen Marken und Kennzeichen sind Eigentum von DPP Hero. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diese Marken oder Kennzeichen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von DPP Hero zu verwenden, es sei denn, die Verwendung beschränkt sich auf eine bloße Nennung zu Referenzzwecken.
22.3. Rückmeldungen, Vorschläge oder Verbesserungsvorschläge, die der Nutzer DPP Hero übermittelt (nachfolgend „Feedback“), können von DPP Hero ohne Vergütung und ohne Einschränkung für die Weiterentwicklung der Plattform verwendet werden. Der Nutzer verzichtet insoweit auf etwaige Ansprüche.
§ 23 – Widerrufsrecht für Verbraucher
23.1. Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu.
23.2. Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DPP Hero, Niels van Veen, Hoher Holzweg 17, 30966 Hemmingen, Deutschland, E-Mail: support@dpphero.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
23.3. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
23.4. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn DPP Hero mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen hat, nachdem der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung dazu erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert. Der Nutzer wird hierauf während des Bestellvorgangs ausdrücklich hingewiesen und muss dies durch Aktivieren der entsprechenden Checkbox bestätigen. Für digitale Dienste, wie den Zugang zur DPP Hero Plattform, stimmt der Verbraucher durch Annahme dieser AGB ausdrücklich zu, dass DPP Hero mit der Leistungserbringung sofort nach Vertragsschluss beginnt und das Widerrufsrecht damit erlischt.
23.5. Muster-Widerrufsformular (bei Widerruf bitte ausfüllen und zurücksenden):
An:
DPP Hero
Niels van Veen
Hoher Holzweg 17
30966 Hemmingen, Deutschland
E-Mail: support@dpphero.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: DPP Hero SaaS-Plattform
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 24 – Höhere Gewalt
24.1. Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag, soweit die Nichterfüllung oder Verzögerung auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Kriege, Terrorakte, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Gesetzesänderungen, Stromausfälle, Telekommunikationsausfälle, Cyberangriffe, Ausfälle von Drittanbietern und sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der betroffenen Partei liegen.
24.2. Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über das Vorliegen und die voraussichtliche Dauer des Hinderungsgrundes informieren und zumutbare Anstrengungen unternehmen, die Auswirkungen des Hinderungsgrundes zu minimieren.
24.3. Dauert ein Fall höherer Gewalt länger als drei (3) Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zu kündigen.
§ 25 – Änderungen der AGB
25.1. DPP Hero behält sich vor, diese AGB auch für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, sofern die Änderung aufgrund gesetzlicher Änderungen, gerichtlicher Entscheidungen, Änderungen der regulatorischen Rahmenbedingungen, technischer Weiterentwicklungen oder geänderter Marktbedingungen erforderlich oder sachlich gerechtfertigt ist.
25.2. Der Nutzer wird über geplante Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informiert. Die geänderten Bestimmungen werden dabei gesondert hervorgehoben.
25.3. AGB-Änderungen gegenüber Geschäftskunden (§ 14 BGB). Der Geschäftskunde hat das Recht, den geplanten Änderungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform zu widersprechen. Widerspricht der Geschäftskunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Geschäftskunde, ist DPP Hero berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. In diesem Fall gilt § 9.6 entsprechend.
25.4. AGB-Änderungen gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB). Wesentliche Änderungen dieser AGB werden gegenüber Verbrauchern nur wirksam, wenn der Verbraucher den Änderungen aktiv zustimmt. DPP Hero wird dem Verbraucher die geänderten AGB per E-Mail übermitteln und um ausdrückliche Zustimmung bitten. Stimmt der Verbraucher nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen zu, gelten die bisherigen AGB fort. DPP Hero ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen. Eine stillschweigende Zustimmung durch Schweigen oder bloße Weiternutzung findet gegenüber Verbrauchern nicht statt.
§ 26 – Streitbeilegung
26.1. Im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder diesen AGB kann der Nutzer sich zunächst an den Kundensupport wenden. DPP Hero wird sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen.
26.2. DPP Hero ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
26.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.
§ 27 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand
27.1. Das Vertragsverhältnis zwischen DPP Hero und dem Nutzer unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts, soweit deren Ausschluss gesetzlich zulässig ist.
27.2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von DPP Hero. DPP Hero ist darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
27.3. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 28 – Schlussbestimmungen
28.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
28.2. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
28.3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von DPP Hero auf Dritte zu übertragen. DPP Hero ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger zu übertragen, sofern dies den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
28.4. Das Unterlassen der Durchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung aus diesen AGB durch DPP Hero stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.
§ 29 – Disclaimer
DPP Hero ist ein Software-Tool zur Erstellung und Verwaltung digitaler Produktpässe. DPP Hero ist kein DPP-Dienstleistungsanbieter im Sinne der ESPR Art. 11 und beansprucht nicht, ein solcher zu sein. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und regulatorische Konformität der erfassten Daten liegt ausschließlich beim Nutzer (Wirtschaftsakteur). DPP Hero übernimmt keine Haftung für die regulatorische Konformität der erstellten Produktpässe. Die Datenstruktur der Plattform orientiert sich an der DIN DKE SPEC 99100:2025-02. Diese Spezifikation ist eine Vor-Norm und kann sich ändern. DPP Hero empfiehlt die Beratung durch qualifizierte Fachpersonen zur Sicherstellung der regulatorischen Konformität.
§ 30 – Kontakt
Für Fragen zu diesen AGB oder den angebotenen Leistungen:
DPP Hero
Niels van Veen
Hoher Holzweg 17
30966 Hemmingen, Deutschland
USt-IdNr.: DE309665873
E-Mail: support@dpphero.com
Datenschutz: privacy@dpphero.com
Web: https://dpphero.com
Stand: März 2026 · Version 1.0